Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über die Plattform https://shop.sendbag.com

zwischen

der WEBER Verpackungen GmbH & Co. KG, Westerhaar 38, 58739 Wickede/Ruhr, eingetra-gen im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 4567, vertreten durch die WVW Verwaltungs GmbH, USt-Identifikations-Nr.: DE 124900837 - im Folgenden

"Anbieter"

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden

"Kunde"

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung aus-drücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, die im Webshop des Anbie-ters (https://shop.sendbag.com/Send-Bag) ausgewiesen sind auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einer Bestellübersicht sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Waren-korb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens in dem Feld "Die AGB habe ich zur Kenntnis genommen und erkläre mich hiermit einverstanden" diese Vertragsbe-dingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestä-tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegan-gen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Ver-tragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Soweit die Auftragsbestä-tigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für die Parteien nicht verbindlich.

2.4 Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftrags-bestätigung vereinbart.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Die Kosten für Lieferungen in andere Länder inner-halb und außerhalb des Gebietes der Europäischen Union werden durch den Anbieter vor Vertragsschluss im Rahmen des Webshops angegeben. Etwaige zuzüglich anfallen-de Zollgebühren bei Lieferungen in andere Länder außerhalb Deutschlands werden zu-sätzlich berechnet. Die Ware wird auf Wunsch des Kunden – und dessen Kosten – durch eine Transportversicherung gegen die von dem Anbieter zu bezeichnenden Risi-ken versichern.

3.2 Für den Umfang der Lieferung ist die unter Ziffer 2.3 definierte Auftragsbestätigung des Anbieters maßgebend. Vom Kunden gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Be-stätigung des Anbieters.

3.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Kunden zumutbar ist.

3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von dem Anbieter nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Aus-fuhrbeschränkungen, Epidemien, Pandemien, auch solche, die Zulieferer von des Anbie-ters betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die den Anbieter und deren Zulieferer betreffen.

3.5 Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Kunde nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von dem Anbieter zu vertreten ist.

3.6 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbe-stätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

3.7 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausge-wählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestä-tigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.8 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht ver-fügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestäti-gung mit.

3.9 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die in einem der nachfolgenden Länder eine Lieferadresse angeben können: Deutsch-land, innerhalb der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums zu-züglich der Schweiz.

3.10 Der Kunde ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziffer 8.1, die Ware bei Liefe-rung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegen-über dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Kunde die-ser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber dem Anbieter zum Ersatz der daraus resultieren-den Schäden verpflichtet.

§ 4 Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware – bei einem Versendungskauf an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt, oder sofern verein-bart, am Lieferort zur Verfügung stellt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Kunde abweichend von Ziffer 3.1 Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten übernom-men hat.

4.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so kann der Anbieter den Ersatz des daraus ent-stehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Gel-tendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.3 Angelieferte Ware ist von dem Kunden unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Der Kunde ist zur Entge-gennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verfügung gestellte Ware Mengenab-weichungen von bis zu 3 % aufweist oder die zur Verfügung gestellte Ware unwesentlich zu früh geliefert wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des An-bieters.

§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Anfragenbeantwortung bei den Versandoptionen angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

7.1 Der Kunde kann die Zahlung entweder per AmazonPay, PayPal oder Vorkasse (Über-weisung) leisten.

7.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

7.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäu-mung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugs-zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

7.4 Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfü-gen kann.

7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendma-chung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7.6 Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Gel-tendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder un-streitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

8.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersu-chungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die ge-lieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und dem Anbieter offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich an-zeigt. Versteckte Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach ihrer Entde-ckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige beim Anbieter maßgeblich ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Un-tersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den Mangel aus-geschlossen. Der Kunde hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an den Anbieter schriftlich zu beschreiben.

8.2 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist der Anbieter berechtigt, die entstandenen Auf-wendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

8.3 Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen und dem Kunden zumutbaren Abweichungen.

8.4 Bei Mängeln der Ware ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

8.5 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annah-meverzug des Kunden. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gemäß Ziffer 9.1 gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel durch den Anbieter abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes sog. Mangel-folgeschäden, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzan-sprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentli-che Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel-tend gemacht werden.

9.4 Die sich aus Ziffer 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffen-heit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde ei-ne Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesre-publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Ver-tragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des An-bieters.

10.3 Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Ver-zicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

10.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die ge-setzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar-stellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.